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Grenzkontrollen • Mordstatistik • Abschiebegefängnis 

Blaue Post 

nr. 24 ZEITUNG DER AFD-FRAKTION SACHSEN kostenlos 



Nur Grenzkontrollen versprechen Sicherheit! 


Die AfD ist die einzige Partei in Deutsch¬ 
land, die sich für Grenzkontrollen einsetzt. 
Die Altparteien halten das entweder für un¬ 
durchführbar oder unzulässig. Schauen wir 
uns die Kritik genauer an, lässt sich keines 
der beiden Argumente aufrechterhalten. 

Zunächst zur angeblichen Undurchführ¬ 
barkeit: In Folge des Personalabbaus bei 
der Bundespolizei, die für den Grenzschutz 
primär zuständig ist, und darüber hinaus 
bei der Landespolizei sagen die Altparteien, 
die 3.700 Kilometer lange Grenze Deutsch¬ 
lands sei nicht vollumfänglich zu schützen. 
Es sind jedoch die gleichen Politiker, die es 
für möglich halten, die 14.300 Kilometer 
lange europäische Grenze zu bewachen. 


Die Schwäche dieses Arguments ist offen¬ 
sichtlich: Wir können den Schutz unserer 
eigenen nationalen Grenze erst zurückfah¬ 
ren, wenn der europäische Grenzschutz 
funktioniert. Selbstverständlich ist es 
möglich, an den eigenen Grenzen - sei es 
die deutsche, sei es die europäische - mit 
ausreichend Personal zu kontrollieren, um 
Kriminalität und illegale Einreisen zu ver¬ 
hindern. Man muss es nur wollen und aus¬ 
reichend finanzielle und personelle Mittel 
dafür zur Verfügung stellen. 

Ebenso ist es ethisch legitim, die eigenen 
Bürger vor einer Einwanderung in die Sozi¬ 
alsysteme und vor grenzüberschreitender, 
bandenmäßig betriebener Kriminalität zu 


schützen. Doch wenn dies die in die Enge 
getriebenen Altparteien einmal zugeben 
müssen, ziehen sie den Joker aus dem Är¬ 
mel und behaupten, Grenzkontrollen wür¬ 
den kilometerlange Staus verursachen, die 
ein Wirtschaftsrisiko seien. 

Die AfD behauptet jedoch gar nicht, jeden 
Kofferraum durchsuchen zu wollen. Wenn 
wir effektive Stichproben an den Grenzen 
einführen, wird dies bereits eine abschre¬ 
ckende Wirkung haben. Das Risiko, bei 
einer Straftat erwischt zu werden oder als 
illegaler Einwanderer zurückgewiesen zu 
werden, ist dann einfach zu groß. 

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Seite 2 


NUR GRENZKONTROLLEN VERSPRECHEN SICHERHEIT! | Blaue Post 


Die höchste Aufgabe des Staates 


Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und 
Ordnung muss in jedem Staat höchste 
Priorität genießen. Das ist wichtiger als 
Steuern einzutreiben und ebenfalls wichti¬ 
ger als bestehenden Gesetzen immer neue 
Finessen hinzuzufügen, die nur zu einer 
Überregulierung führen. Sie als Bürger 
sind deshalb dem Staat nach anerkannter 
Auffassung nur dann zu Gehorsam ver¬ 
pflichtet, wenn dieser Sie beschützt. Diese 
Vereinbarung ist das Fundament des mo¬ 
dernen Staates, wie er seit fast 500 Jahren 
besteht. Doch die CDU hat diese Abma¬ 
chung vor einigen Jahren aufgekündigt. 
Mit der „Polizeireform202o“ beschloss 
sie in Sachsen den Abbau von tausenden 
Stellen bei der Polizei. Die CDU im Bund 
öffnete die Grenzen für illegale Migranten 
sowie sehr viele Straftäter. Eine Partei, die 
so etwas zulässt, ist nicht tragbar. Die säch¬ 
sische CDU hat die direkte Konfrontation 
mit der Bundesregierung stets vermieden. 
Stattdessen installierte sie mit der Wach¬ 
polizei eine Billiglösung für die 
offensichtliche Misere. Häpp¬ 
chenweise plagiieren Minister¬ 
präsident Michael Kretschmer 
und sein Innenminister Roland 
Wöller zudem unsere AfD- 
Forderungen, um Hand¬ 
lungsfähigkeit vorzutäu¬ 
schen. Das reicht von 
der Stärkung der Poli¬ 
zei-Ausbildung, über 
Prognose-Software für 
Einbruchsdiebstähle 
bis hin zu Bodycams 
für die Beamten. Das 
Original ist dennoch 
unverzichtbar: Die 

AfD wird 2.000 zu¬ 
sätzliche Polizisten 
durchsetzen. Sie wird 
konsequent abschieben las¬ 
sen und sie wird dafür kämp¬ 
fen, dass die Bundesregierung 
die deutschen Landesgrenzen 
schützt. So wie die Bekämp¬ 
fung der Kriminalität liegt 
uns auch die Verbesserung der 
Verkehrssicherheit am Herzen. 

Jörg Urban, MdL 



Seit dem großen Seehofer-Sommertheater 
von 2018 wurde aber lediglich elf illegalen 
Migranten die Einreise verweigert - und 
das bei fast 200.000 Asylantragsstellern, 
die zum Großteil kein Bleiberecht haben. 
Würde es hier dazu kommen, dass vor¬ 
handenes Recht konsequent durchgesetzt 
wird, wäre das sicher vollkommen ausrei¬ 
chend, um den Migrationsdruck deutlich 
zu verringern. 

Darüber hinaus bereitet uns gerade in 
der Lausitz der Diebstahl von Fahrzeugen 
durch Osteuropäer Sorgen. Wenn in Gör¬ 
litz ein Pkw gestohlen wird, hilft auch das 
beste digitale Erfassungssystem nichts. 
Denn wenn Eigentümer den Diebstahl be¬ 
merken, ist der Täter schon längst über die 
Grenze. Solche Diebstähle lassen sich da¬ 
her nur minimieren, wenn Grenzkontrol¬ 
len stattfinden und auffällige Fahrzeugfüh¬ 
rer angehalten werden. 


Zum Schluss noch ein Wort zur Politik des 
Freistaates Sachsen: Vor den Landtags¬ 
wahlen im September 2019 schickt Innen¬ 
minister Roland Wöller gerade Beamte aus 
Chemnitz nach Görlitz, die beim Grenz¬ 
schutz unterstützen sollen. Diese aktionis- 
tische Symbolpolitik wird nur zur Wähler¬ 
täuschung durchgeführt. 

Was wir brauchen, sind 2.000 zusätzliche 
Beamte, die neben Leipzig vorrangig in die 
Grenzregionen geschickt werden müssen. 
Dafür steht einzig die AfD! Die Altparteien 
sparen dagegen weiter bei der inneren Si¬ 
cherheit. 


von 

Sebastian Wippel 
MdL 



Dramatischer Anstieg bei Verkehrstoten ist 
Folge von Sparkurs für Polizei 


In Sachsen kam es im vergangenen Jahr zu 
einem eklatanten Anstieg der Verkehrsto¬ 
ten um 34 Prozent. Insgesamt starben 197 
Personen bei Unfällen. Nirgendwo sonst 
in Deutschland kam es zu einer ähnlichen 
Steigerung. Im Durchschnitt lag sie ledig¬ 
lich bei 2,7 Prozent, was natürlich ebenfalls 
ärgerlich ist. 



Dass die Situation in Sachsen besonders 
brenzlig ist, verwundert nicht. Denn das 
fehlende Personal bei der Polizei hat zu 
einer Vernachlässigung der Verkehrssi¬ 
cherheit geführt. Die Fachkommission 
zur Berechnung des Personalbedarfs hat 
zudem die Verkehrsüberwachung äußerst 
stiefmütterlich behandelt. Hier brauchen 
wir eine vernünftige Evaluation, die mit 


großer Wahrscheinlichkeit ergeben wird, 
dass wir mehr Polizisten als bisher ange¬ 
nommen benötigen. Die AfD schlägt 2.000 
zusätzliche Beamte vor und damit 1.000 
mehr als die CDU-geführte Regierung. Die 
Überlastung der Autobahn A4 ist ebenso 
mitverantwortlich für die vielen Unfälle. 
Der Freistaat Sachsen hat es verschlafen, 
hier rechtzeitig durch einen Ausbau gegen¬ 
zusteuern. Was muss nun geschehen? 

Wir brauchen eine Entlastung der A4. Wir 
brauchen mehr Personal für die Verkehrs¬ 
sicherheit, so dass Anhaltekontrollen über¬ 
all im Freistaat möglich werden und nicht 
nur geblitzt wird. Darüber hinaus muss die 
Polizei die Abstandsmessungen gerade bei 
Lkw intensivieren. Denn viele schwere Un¬ 
fälle passieren in Folge einer Nichteinhal¬ 
tung des Sicherheitsabstandes. 

von 

Sebastian Wippel 
MdL 














Blaue Post | STAATSREGIERUNG SORGT FÜR INTRANSPARENZ BEI MORDSTATISTIK 


Seite 3 



Die Sächsische Staatsregierung muss von 
der Opposition kontrolliert werden, so wie 
jede andere Regierung auch. Das macht un¬ 
sere AfD-Fraktion mit großem Nachdruck 
- auch und gerade - um Missstände in unse¬ 
rem Freistaat offenzulegen. 

Hierzu stellen wir u. a. regelmäßig Kleine 
Anfragen. Viele Fragen betreffen den Be¬ 
reich der Inneren Sicherheit, bis Dato sind 
es allein seit 2014 mehrere Hundert. Es er¬ 
scheint zwar jährlich eine Polizeiliche Kri¬ 
minalstatistik, so auch in Sachsen, in dieser 
werden aber diverse Kriminalitätsaspekte 
überhaupt nicht oder nur unzureichend 
dargestellt. 

Insbesondere bei den Kapitalverbrechen 
schauen wir genauer hin, diese sind schlie߬ 
lich geeignet, die Innere Sicherheit und 
Ordnung besonders schwerwiegend zu ge¬ 
fährden. So nehmen wir bspw. regelmäßig 
die Tötungsdelikte in Sachsen ins Visier 
und dabei insbesondere die schlimmsten, 
nämlich vorsätzlichen Mord und Totschlag. 
Auch für die Jahre 2018 und 2017 haben 
wir entsprechende Zahlen und Hintergrün¬ 
de abgefragt. So ergab unsere Kleine Anfra¬ 
ge Drs. 6/16328, dass es 2018 in Sachsen 
hiervon 33 vollendete Taten gab, 2017 wa¬ 
ren es 28. 

Neben verschiedenen Aspekten, wie bspw. 
Tatzeit und Tatort, wird auch die Nationa¬ 
lität der Täter und Opfer abgefragt. Diese 
Abfrage ergab bspw. für das Jahr 2016 ei¬ 
nen Ausländeranteil bei Tatverdächtigen 
von 51,5 % und im Jahr 2015 von 34,2 % in 
diesem Bereich - bei einem Gesamtbevölke¬ 
rungsanteil von 3,9 % zum damaligen Zeit¬ 
punkt (vgl. Drs. 6/9756). 

Diese Zahlen sind insofern interessant, 
als dass zwar merklich mehr Deutsche als 
Nichtdeutsche tatverdächtig waren, wenn 
man auch fahrlässige und versuchte Tö¬ 
tungsdelikte miteinbezieht, nicht aber bei 
den vollendeten. 

Möglicherweise ist es genau dieser Brisanz 
geschuldet, dass die Staatsregierung für die 
Jahre 2018 und 2017 eine solche Aufschlüs¬ 
selung nun nicht mehr vornehmen will. 


Offiziell begründet sie dies mit dem Daten¬ 
schutz. Auf meine Nachfrage, was sich seit 
2016 denn geändert habe, so dass man jetzt 
entsprechende Auskünfte nicht mehr ge¬ 
ben könne, verweigerte die Staatsregierung 
dreist eine Antwort (vgl. Drs. 6/16766). Sie 
führte stattdessen aus, dass in geheimer 
Landtagssitzung weitere Informationen ge¬ 
geben werden können. 

Mit anderen Worten: Die Staatsregierung 
will nicht, dass die Bürger Bescheid wissen! 
Sie hat auch unsere Frage nicht beantwor¬ 
tet, welche aufenthaltsrechtlichen Konse¬ 
quenzen aus den entsprechenden Taten für 
ausländische Verdächtige folgten. 

Das alles ist heuchlerisch, denn die Regie¬ 
rung lässt sonst kaum eine Möglichkeit aus, 
von absoluter Transparenz in Staatsangele¬ 
genheiten zu schwadronieren. 

So mancher mag an dieser Stelle vielleicht 
einwenden: „Werte AfD, warum fragt Ihr 
solche Aspekte auch überhaupt ab? Ist das 
nicht rassistisch?“. Die Antwort ist ganz 
einfach. Wir wollen wissen, was in unserem 
Freistaat los ist und zwar in allen Belangen. 
Dabei lassen wir uns von keinen Denkver¬ 
boten einschränken. Und nein, es ist nicht 
rassistisch solche Dinge zu fragen. 

Ganz im Gegenteil, es ist vielmehr beunru¬ 
higend, wenn in der allgemeinen Berichter¬ 
stattung meistens nicht über die Herkunft 
von Straftätern gesprochen wird. 

Der interessierte Bürger bildet sich 
schließlich unabhängig davon in jedem 
Fall eine Meinung, Debatten entbren¬ 
nen und es steht letztendlich doch 
immer wieder die Frage im Raum, 
wie kriminell Ausländer und 
Deutsche im Vergleich denn 
nun wirklich sind. 

Hier gilt es, nicht den 
Bürger zu bevor¬ 
munden, sondern 
die Karten auf den 
Tisch zu legen. 

Das fordern wir 
übrigens nicht 


einseitig. So fragen wir u. a. ebenfalls kon¬ 
sequent ab, welche Tötungsdelikte einen 
politisch motivierten Hintergrund haben, 
das betrifft sowohl Linksextremismus als 
auch Rechtsextremismus. 

Ergebnis letzter Frage ist übrigens, dass es 
über sehr viele Jahre keinen vollendeten 
Totschlag mit Bezügen in das rechtsextre¬ 
me Spektrum gab. Hinsichtlich einer bisher 
als rechtsmotiviert eingestuften Tat im letz¬ 
ten Jahr in Aue sind die Hintergründe noch 
nicht abschließend geklärt. 

Wir jedenfalls bleiben an den Themen dran, 
werden weiterhin auch unbequeme Fra¬ 
gen stellen und uns nicht mit ausweichen¬ 
den, oder sogar gar keinen, Antworten der 
Staatsregierung zufrieden geben. 

von 

Carsten Hütter 
MdL 











Seite 8 


ABSCHIEBEGEFÄNGNIS | Blaue Post 


Warum wird das Abschiebegefängnis nicht 
ordentlich genutzt? 


Erst vier abgelehnte Asylbewerber aus 
Sachsen kamen bisher in Abschiebehaft 
bzw. Ausreisegewahrsam. Das ist wirklich 
unerklärlich. Schließlich laufen bei uns 
rund 12.000 Ausreisepflichtige frei hemm. 
Wenn nur vier von ihnen die volle Härte 
des Rechtsstaates zu spüren bekommen, 
ist dies eine Bankrotterklärung der CDU- 
Landesregierung. 

Die 58 Haft- und Gewahrsamsplätze müss¬ 
ten eigentlich immer voll belegt sein. Aber 
anscheinend will die schwarz-rote Regie¬ 
rung entgegen ihrer Ankündigungen gar 
nicht abschieben. Die AfD fordert, das Ab¬ 
schiebegefängnis sofort mit Ausreisepflich¬ 
tigen bis zum letzten Platz zu füllen. Das ist 


allein deshalb die Pflicht des Staates, weil 
er für die Einrichtung 11,7 Millionen Euro 
an Steuergeldern ausgegeben hat. 

Des Weiteren halten wir nach wie vor eine 
Verdopplung der Kapazitäten für eine 
dringende Notwendigkeit. Geschieht dies 
nicht, werden uns die Ausreisepflichtigen 
weiter auf der Nase herumtanzen und in 
Deutschland auf Kosten der hart arbeiten¬ 
den Mittelschicht leben. 

von 

Sebastian Wippel 
MdL 


Blauer Brief 

von 

Andreas-Albrecht Harlaß 
Pressesprecher 

Altparteien vertuschen 
Ausländerkriminalität! 

Vor ein paar Tagen sorgte ein beispielhaf¬ 
ter Fall für „Vertuschungspolitik“ der Alt¬ 
parteien deutschlandweit für Aufsehen. Es 
kam heraus, dass die Polizei auf Anweisung 
des zuständigen Innenministeriums in 
Schleswig Holstein teils schwere Straftaten 
wie Kindesmissbrauch und Vergewaltigung 
in einem Asylheim nicht veröffentlichte, 
um „keine Vorurteile zu schüren“. 





Symbolbild: Abschiebegefängnis 


Impressum 


Fotonachweise 


Blaue Post Nr. 24 
April 2019 

Herausgeber 

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag 
Bereich Presse & Öffentlichkeitsarbeit 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Telefon: 

E/Mail: 


Redaktion: 

V.i.S.d.P.: 

Auflage: 

Erscheinungsweise: 


0351 - 493-4222 

presse@afd-fraktion-sachsen.de 
info @ afd-fraktion-sachsen. de 

Albrecht Andreas Harlaß 
Albrecht Andreas Harlaß 
80.000 
Monatlich 


Fraktion: S. 1, S. 2, S. 4, Autorenfotos 

Privat: S. 3 

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die 
Meinung der Redaktion wieder. Es wird keine Haftung für 
unverlangt eingesandte Manuskripte, Zeichnungen und Fotos 
übernommen. Die Redaktion behält sich vor, zugesandte Beiträge 
sinnwahrend zu kürzen. Jeglicher Nachdruck von Fotos, Zeichnun¬ 
gen und Artikeln, auch auszugsweise, bedarf der ausdrücklichen 
Zustimmung des Herausgebers. Die Blaue Post erscheint normaler¬ 
weise viermal im Jahr. Im Rahmen der digitalen Ausgabe werden 
auch Links zu Internetinhalten anderer Anbieter bereitgestellt. Auf 
den Inhalt dieser Seiten haben wir keinen Einfluss. Für den Inhalt 
ist ausschließlich der Betreiber der anderen Website verantwort¬ 
lich. Trotz der Überprüfung der Inhalte im gesetzlich gebotenen 
Rahmen müssen wir daher jede Verantwortung für den Inhalt 
dieser Links bzw. der verlinkten Seite ablehnen. 


Laut Kriminalstatistik gab es im vergan¬ 
genen Jahr in einer Unterkunft 343 Straf¬ 
taten. Also beinahe täglich eine. Ein Jahr 
zuvor, also 2017 waren es „nur“ 126 Fälle 
gewesen. 2016 und 2015 waren 69 und 33 
Straftaten pro Jahr. In der betroffenen Ge¬ 
meinde Boostedt selbst stieg die Zahl der 
Straftaten von 207 auf 360 - eine Steige¬ 
rung von fast 75 Prozent. 

Im Ort schnellte vor allem die Zahl der 
Diebstähle in die Höhe. Ein interessantes 
Detail dabei ist, dass keine der Straftaten 
in 217 Pressemitteilungen der Polizei seit 
Dezember 2017 erwähnt wurde (Quelle 
„EP“). Solange keine gesicherten Erkennt¬ 
nisse vorläge, sei eine „aktive Pressearbeit 
unverantwortlich“. 

In Sachsen sind solche Fälle von selektiver 
Öffentlichkeitsarbeit der Polizei auf Anwei¬ 
sung des CDU-geführten Innenministeri¬ 
ums bisher noch nicht bekannt. Dennoch 
mehren sich Hinweise, dass nicht alle 
öffentlichkeitsrelevanten Details in punkto 
Ausländerkriminalität veröffentlicht wer¬ 
den. 

Die sächsische AfD-Fraktion wird nun aus 
diesem Grund zu diesem Thema ein Kleine 
Anfrage stellen. Vertuschung von Krimina¬ 
lität aus „politischer Korrektheit“ darf es 
nicht geben.